HelpDesk

Montag – Freitag
von 07:00  bis 18:00 Uhr

 


 

Hilfreiche Links

Helfer-Downloads

"Wenn besser möglich ist, dann ist gut nicht gut genug!"

» TELEDATA IT-Support

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der TELEDATA IT-Lösungen GmbH und der TELEDATA Beratung GmbH

– im Folgenden als „TELEDATA“ bezeichnet –

§ 1 Geltungsbereich

  1. Für alle Angebote, Lieferungen, Dienst- und Werkleistungen der TELEDATA gelten im unternehmerischen Geschäftsverkehr ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden als „AGB“ bezeichnet), soweit nichts anders vereinbart ist. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
  2. Abweichende Vertragsbedingungen werden selbst dann nicht Vertragsbestandteil, wenn TELEDATA ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht.
  3. Bezugnahmen auf Anlagen oder sonstige Dokumente betreffen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, die jeweils geltende Fassung. Bezugnahmen auf den jeweiligen Einzelvertrag(§ 3 Abs. 1) schließen seine Anlagen ein. Einzelverträge und etwaige ergänzende Vertragsbedingungen sind, sofern sie in Verbindung mit diesen AGB verwendet werden, diesen AGB gegenüber vorrangig. Anlagen sind im Zweifel integraler Bestandteil des jeweiligen Vertrags-/Bedingungswerks.

§ 2 Angebote, Vertragsabschluss und Vertragsänderungen

  1. Angebote von TELEDATA sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, das Angebot ist schriftlich als bindend bezeichnet. Eine rechtliche Bindung kommt nur durch beiderseits unterzeichneten Vertrag oder schriftliche Auftragsbestätigung von TELEDATA zustande, außerdem dadurch, dass TELEDATA mit der vertragsgemäßen Leistungserbringung beginnt. TELEDATA kann schriftliche Bestätigungen mündlicher Vertragserklärungen des AUFTRAGGEBERS verlangen.
  2. Der AUFTRAGGEBER hält sich vier Wochen an Erklärungen zum Abschluss von Verträgen (Vertragsangebote) gebunden.
  3. DATEV-Leistungsanpassungsklausel: Dem AUFTRAGGEBER ist bekannt, dass TELEDATA zur Gewährleistung höchster Qualitätsstandards mit der Firma DATEV eG im Rahmen eines kontinuierlichen Verbesserungsprozesses zusammenarbeitet. Vor diesem Hintergrund ist TELEDATA berechtigt, alle Vertragsänderungen, die die Firma DATEV eG mit TELEDATA zur Gewährleistung höchster Qualitätsstandards vereinbart, an den Auftragsgeber weiterzugeben, ohne dass es einer gesonderten Vertragsänderung bedarf. TELEDATA wird den AUFTRAGGEBER über solche Vertragsänderungen schriftlich informieren. Der AUFTRAGGEBER ist berechtigt, der Vertragsänderung innerhalb von 14 Tagen nach deren Anzeige zu widersprechen, gleichzeitig aber auch verpflichtet, seinen Widerspruch zu begründen. In diesem Fall vereinbaren die Parteien, sich einvernehmlich über die vorgesehene Änderung zu einigen. Kommt keine Einigung zustande, ist TELEDATA zur Kündigung des jeweiligen Vertrags nach Maßgabe der dortigen Regelungen zur Kündigung berechtigt. § 6 Abs. 6 gilt entsprechend.
  4. Preisanpassungsklausel: TELEDATA ist berechtigt, die vereinbarten Preise für die vertraglichen Leistungen zum Ausgleich von Kostensteigerungen bei Fremdprodukten – so beispielsweise den MICROSOFT- und DATEV-Programmen- angemessen zu erhöhen. TELEDATA wird diese Preiserhöhungen dem AUFTRAGGEBER schriftlich oder in Textform bekannt geben; die Preiserhöhungen gelten nicht für die Zeiträume, für die der AUFTRAGGEBER bereits Zahlungen geleistet hat. Beträgt die Preiserhöhung mehr als 10 % des bisherigen Preises auf die gesamte vereinbarte Leistung, so ist der AUFTRAGGEBER berechtigt, den Vertrag im Ganzen mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Kalendermonats zu kündigen; macht er von diesem Kündigungsrecht Gebrauch, so werden bis zum Wirksamwerden der Kündigung die nicht erhöhten Preise berechnet. Auf dieses Kündigungsrecht wird TELEDATA den AUFTRAGGEBER zusammen mit jeder Ankündigung hinweisen. Eine Erhöhung der Preise innerhalb von 12 Monaten nach Vertragsabschluss ist ausgeschlossen.
  5. Im Übrigen ist TELEDATA berechtigt, diese AGB und die die den Leistungen der TELEDATA zugrunde liegende Preisliste nach billigem Ermessen (§ 315 Abs. 3 BGB) zu ändern oder zu ergänzen. Hierbei wird TELEDATA dem AUFTRAGGEBER Änderungen oder Ergänzungen spätestens 6 Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform ankündigen. Ist der AUFTRAGGEBER mit den Änderungen oder Ergänzungen nicht einverstanden, so kann er mit einer Frist von einer Woche zum Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens widersprechen. Der Widerspruch bedarf der Schriftform. Widerspricht der AUFTRAGGEBER nicht, so gelten die Änderungen oder Ergänzungen als von ihm genehmigt.

§ 3 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang, eingesetzte Mitarbeiter

  1. Für sämtliche Leistungen von TELEDATA sind gesonderte Verträge zu schließen.
  2. Maßgebend für Umfang, Art und Qualität der Lieferungen und Leistungen sind die beiderseits unterzeichneten Verträge nach Abs. 1 oder die Auftragsbestätigung von TELEDATA. Sonstige Angaben oder Anforderungen werden nur Vertragsbestandteil, wenn die Vertragspartner dies schriftlich vereinbaren oder TELEDATA sie schriftlich bestätigt hat. Nachträgliche Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung oder der schriftlichen Bestätigung durch TELEDATA.
  3. Produktbeschreibungen, Darstellungen, Testprogramme usw. sind Leistungsbeschreibungen, jedoch keine Garantien. Eine Garantie bedarf der schriftlichen Erklärung durch die Geschäftsleitung von TELEDATA.
  4. TELEDATA trägt die unternehmerische Verantwortung für alle eingesetzten Mitarbeiter. Die Bestimmung der eingesetzten Mitarbeiter erfolgt durch TELEDATA aufgrund derer Qualifikation zur Erbringung eines bestimmten Dienstes. Das Direktionsrecht gegenüber den Mitarbeitern verbleibt ausschließlich bei TELEDATA.
  5. TELEDATA erbringt alle Leistungen nach dem jeweiligen Stand der Technik.
  6. TELEDATA ist berechtigt, fachlich geeignete Subunternehmer einzusetzen.

§ 4 Leistungszeit, Verzögerungen, Leistungsort

  1. Angaben zu Liefer- und Leistungszeitpunkten sind von den Parteien gemeinsam festzulegen und schriftlich festzuhalten, soweit dies nicht bereits in den jeweils gesondert abzuschließenden Verträgen geschehen ist. Ungeachtet dessen kann TELEDATA Teilleistungen erbringen, soweit die gelieferten Teile für den AUFTRAGGEBER sinnvoll nutzbar sind.
  2. Die von den Parteien nach Abs. 1 vereinbarten Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich um den Zeitraum, in welchem sich der AUFTRAGGEBER in Zahlungsverzug aus dem Vertrag befindet, und um den Zeitraum, in dem TELEDATA durch Umstände, die sie nicht zu vertreten hat, an der Lieferung oder Leistung gehindert ist, und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende des Hinderungsgrundes. Zu diesen Umständen zählen auch höhere Gewalt und Arbeitskampf. Fristen gelten auch um den Zeitraum als verlängert, in welchem der AUFTRAGGEBER vertragswidrig eine Mitwirkungsleistung nicht erbringt, z. B. eine Information nicht gibt, einen Zugang nicht schafft, eine Beistellung nicht liefert oder Mitarbeiter nicht zur Verfügung stellt.
  3. Vereinbaren die Vertragspartner nachträglich andere oder zusätzliche Leistungen, die sich auf vereinbarte Fristen auswirken, so verlängern sich diese Fristen um einen angemessenen Zeitraum.
  4. Mahnungen und Fristsetzungen des AUFTRAGGEBERS bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Eine Nachfrist muss angemessen sein. Eine Frist von weniger als zwei Wochen ist nur bei besonderer Eilbedürftigkeit angemessen.
  5. Sofern vertraglich nichts anderes bestimmt, ist Leistungsort für alle Leistungen von TELEDATA im Zweifel deren Sitz. Ausgenommen hiervon sind Gewährleistungsansprüche des AUFTRAGGEBERS, für die als Ort der Leistung der Ort gilt, an dem der AUFTRAGGEBER die Leistung von TELEDATA verwendet.

§ 5 Eigentums-, Nutzungs- und Urheberrechte; Datenrückgabe

  1. Der AUFTRAGGEBER erwirbt kein Eigentum an den im Rahmen der jeweiligen Erfüllung des Einzelvertrages überlassenen Softwareprodukten sowie keine über die vertragsgemäße Nutzung der überlassenen Programme hinaus reichenden Rechte nach dem Urheberrecht.
  2. Das Eigentum an gelieferten Kaufgegenständen und die Rechte aufgrund des jeweiligen Einzelvertrags gehen erst mit vollständiger Bezahlung der vertragsgemäßen Vergütung auf den AUFTRAGGEBER über. Zuvor hat er nur ein vorläufiges, nur schuldrechtliches und von TELEDATA widerrufbares Nutzungsrecht.
  3. Die im Rahmen der jeweiligen Erfüllung des Einzelvertrages durch TELEDATA gespeicherten Daten des AUFTRAGGEBERS verbleiben in der Verfügungsgewalt und rechtlichen Verantwortung des AUFTRAGGEBERS.
  4. Der AUFTRAGGEBER kann seine Daten jederzeit gegen Erstattung der damit verbundenen Kosten lt. Preisliste von TELEDATA zurückfordern. Der Vergütungsanspruch von TELEDATA bleibt hiervon unberührt.
  5. Die Herausgabe der Daten erfolgt in datentechnisch geeigneter Form unter für TELEDATA zumutbarer Berücksichtigung der Wünsche des AUFTRAGGEBERS auf einem Datenträger oder per Datenfernübertragung in dem Datenformat, in dem die Daten auf dem Datenserver abgelegt sind. DATEV-Daten werden vorbehaltlich abweichender Vereinbarung zur Abholung durch den AUFTRAGGEBER bei der DATEV eG in Nürnberg bereitgestellt.
  6. Der AUFTRAGGEBER hat keinen Anspruch darauf, auch die zur Verwendung der Daten geeignete Software zu erhalten.
  7. TELEDATA wird die vorgehaltenen Daten des AUFTRAGGEBERS 14 Tage nach einer im Zusammenhang mit der Vertragsbeendigung erfolgten Übergabe der Daten an den AUFTRAGGEBER löschen, sofern der AUFTRAGGEBER nicht innerhalb dieser Frist mitteilt, dass die ihm übergebenen Daten nicht lesbar oder nicht vollständig sind. Das Unterbleiben der Mitteilung gilt als Zustimmung zur Löschung der Daten.

§ 6 Vertragsbindung und Vertragsbeendigung

    1. Soweit der Vertragsgegenstand des jeweils abzuschließenden Einzelvertrags nicht entgegensteht, kann ein Vertragspartner den Leistungsaustausch, gleich aus welchem Rechtsgrund zusätzlich zu den gesetzlichen Voraussetzungen nur unter folgenden Voraussetzungen vorzeitig abbrechen:
      1. Die Vertragsverletzung ist konkret zu rügen. Die Beseitigung der Störung ist unter Fristsetzung zu verlangen. Zusätzlich ist anzudrohen, dass nach erfolglosem Ablauf dieser Frist keine weiteren Leistungen bezüglich der gerügten Störung entgegengenommen werden und damit der Leistungsaustausch teilweise oder ganz beendet wird.
      2. Die Frist zur Beseitigung der Störung muss angemessen sein. Eine Frist von weniger als zwei Wochen ist nur bei besonderer Eilbedürftigkeit angemessen. Bei ernsthafter und endgültiger Leistungsverweigerung oder unter den sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen (§ 323 Abs. 2 BGB) kann die Fristsetzung entfallen.
      3. Die Beendigung des Leistungsaustauschs (teilweise oder ganz) wegen der Nichtbeseitigung der Störung kann nur innerhalb von drei Wochen nach Ablauf dieser Frist erklärt werden. Die Frist ist während der Dauer von Verhandlungen gehemmt.
    2. Ein Vertragspartner kann die Rückabwicklung des Vertrages wegen einer Leistungsverzögerung nur verlangen, wenn der andere die Verzögerung allein oder ganz überwiegend zu vertreten hat, es sei denn, dem Berechtigten ist auf Grund einer Interessenabwägung ein Festhalten am Vertrag auf Grund der Verzögerung nicht zumutbar.
    3. Kündigt bei Werkleistungen der AUFTRAGGEBER den Vertrag ohne Gründe nach § 649 BGB, kann TELEDATA nach eigener Wahl (a) die Ansprüche nach § 649 BGB oder (b) stattdessen die Aufwendungen und den entgangenen Gewinn neben der Vergütung für die schon erbrachten Leistungen einen Pauschbetrag i.H.v. 50% der für die zum Zeitpunkt der Kündigung noch nicht erbrachten Leistungen geschuldeten Vergütung verlangen. Dem AUFTRAGGEBER bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass der uns nach § 649 BGB zustehende Betrag niedriger ist.
    4. Das Recht jeder Vertragspartei, das eingegangene Vertragsverhältnis bei Vorliegen eines wichtigen Grundes außerordentlich und fristlos zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn Tatsachen gegeben sind, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung der Interessen aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen der Vertragsteile die Fortsetzung des Vertrages nicht mehr zugemutet werden kann. Ein wichtiger Grund liegt für TELEDATA insbesondere in jedem Fall vor, in dem
      1. der AUFTRAGGEBER zahlungsunfähig ist oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet ist oder mangels Masse der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens abgewiesen worden ist; nach Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des der AUFTRAGGEBERS wird TELEDATA jedoch nicht wegen eines Verzugs mit der Entrichtung der Vergütung, der in der Zeit vor dem Eröffnungsantrag eingetreten ist, oder wegen einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des der AUFTRAGGEBERS kündigen;
      2. der der AUFTRAGGEBER gegen wesentliche vertragliche Pflichten verstößt, insbesondere die vertragliche Pflicht, bei der Nutzung der vertraglichen Leistungen das Recht zu beachten, und diesen Verstoß auch nach Abmahnung nicht unverzüglich abstellt.
      3. das Recht jeder Vertragspartei, das eingegangene Vertragsverhältnis bei Vorliegen eines wichtigen Grundes außerordentlich und fristlos zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn Tatsachen gegeben sind, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung der Interessen aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen der Vertragsteile die Fortsetzung des Vertrages nicht mehr zugemutet werden kann. Ein wichtiger Grund liegt für TELEDATA insbesondere in jedem Fall vor, in dem
      4. der AUFTRAGGEBER für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der vereinbarten Vergütung im Verzug ist oder der AUFTRAGGEBER in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Vergütung in Höhe eines Betrags in Verzug gekommen ist, welcher der Vergütung für zwei Monate entspricht;
    5. Sollte über das Vermögen der TELEDATA ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens abgewiesen werden, ist TELEDATA verpflichtet, soweit gesetzlich zulässig, alle notwendigen Informationen und Zugangsdaten der DATEV oder einem ausgewählten IT-Partner nach eventueller Abstimmung mit dem zuständigen Insolvenzverwalter bereitzustellen, damit gewährleistet wird, dass die ANWENDUNGSDATEN vom AUFTRAGGEBER schnellst möglich gesichert und verwendet werden können.
    6. Alle Erklärungen in diesem Zusammenhang bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform.
    7. Von TELEDATA zur Verfügung und Nutzung bereitgestellte Gegenstände sind unverzüglich nach Vertragsbeendigung an TELEDATA zurück zu geben.

§ 7 Vergütung, Zahlung, Aufrechnung/Zurückbehaltung, Kosten für nicht durchgeführte Aufträge

  1. Die vereinbarte Vergütung in den jeweils gesondert abzuschließenden Verträgen ist nach Eingang der Rechnung beim AUFTRAGGEBER ohne Abzug fällig und innerhalb von 7 Tagen zahlbar.
  2. Fahrtkosten, Spesen, Zubehör, Versandkosten und Telekommunikationskosten sind zusätzlich nach Aufwand zu vergüten. Dasselbe gilt für Verpackung und Versicherung. Letztere hat der AUFTRAGGEBER gesondert und ausdrücklich sowie schriftlich zu verlangen.
  3. Der AUFTRAGGEBER kann nur mit von TELEDATA unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Außer im Bereich des § 354 a HGB kann der AUFTRAGGEBER Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von TELEDATA an Dritte abtreten. Ein Zurückbehaltungsrecht oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen dem AUFTRAGGEBER nur innerhalb des jeweiligen Vertragsverhältnisses zu.
  4. Kommt der AUFTRAGGEBER mit der Zahlung eines im Einzelvertrag vereinbarten Entgelts in Rückstand, kann TELEDATA die Leistung nach vorheriger Ankündigungsfrist von 5 Bankarbeitstagen zurückhalten, insbesondere auch in Form einer Zugangssperre zu den vertraglichen ANWENDUNGEN und Datenbankservern verweigern.
  5. Bei allen zwischen TELEDATA und dem AUFTRAGGEBER geschlossenen Verträgen bleibt die Verpflichtung zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung aus diesen Verträgen auch im Gewährleistungsfall (§ 9) bestehen.
  6. Der AUFTRAGGEBER ist in folgenden Fällen zum Ausgleich entstandenen Aufwands für vereinbarte, aber nicht ausgeführte Leistungen nach Maßgabe dieses § 6 verpflichtet:
    1. ein vom AUFTRAGGEBER beanstandeter Fehler konnte im Rahmen der Gewährleistung nicht festgestellt werden;
    2. ein vom AUFTRAGGEBER beanstandeter Fehler ist auf die Fehlbedienung durch den AUFTRAGGEBER zurückzuführen, so dass kein Gewährleistungsfall vorliegt;
    3. wenn der AUFTRAGGEBER vereinbarte Fristen und Termine nicht einhält.

§ 8 Sicherheiten der TELEDATA

  1. Der AUFTRAGGEBER darf unter Eigentumsvorbehalt stehende gelieferte Sachen weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändung, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat er TELEDATA unverzüglich zu benachrichtigen. Er darf unter Eigentumsvorbehalt stehende Auftragsgegenstände nur im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiterveräußern, sofern die Forderung aus der Weiterveräußerung auf TELEDATA übergeht. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der AUFTRAGGEBER schon jetzt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung einschließlich der entsprechenden Forderungen aus Wechsel oder Schecks mit allen Nebenrechten an TELEDATA ab. Für den Fall, dass eine gelieferte Sache zusammen mit anderen, TELEDATA nicht gehörenden Waren, zu einem Gesamtpreis verkauft wird, erfolgt die Abtretung nur in Höhe des Betrages, den TELEDATA dem AUFTRAGGEBER für den mitveräußerten Auftragsgegenstand einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer berechnet hat. Einer besonderen Abtretungserklärung bedarf es nicht.
  2. Der AUFTRAGGEBER zieht die Forderungen aus der Weiterveräußerung treuhänderisch ein, solange TELEDATA keine anderweitigen Bestimmungen gegenüber dem AUFTRAGGEBER trifft. Auf Verlangen von TELEDATA teilt der AUFTRAGGEBER seinem AUFTRAGGEBER gegenüber die Abtretung unter gleichzeitiger Anzeige an TELEDATA mit.
  3. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit anderen, TELEDATA nicht gehörenden Sachen, überträgt der AUFTRAGGEBER hiermit seinen Miteigentumsanteil an der neuen Sache in Höhe des dem AUFTRAGGEBER berechneten Verkaufspreises einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die neue Sache verwahrt der AUFTRAGGEBER unentgeltlich für TELEDATA.
  4. Übersteigt der Wert der gewährten Sicherungen die Forderungen von TELEDATA um mehr als 20 %, so ist TELEDATA auf Verlangen des AUFTRAGGEBERS insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach eigener Wahl verpflichtet.
  5. TELEDATA kann die Rechte aufgrund der jeweils gesondert zu schließenden Verträge aus wichtigem Grund unter den Voraussetzungen des § 6widerrufen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn TELEDATA das weitere Festhalten am Vertrag nicht zuzumuten ist, insbesondere wenn der AUFTRAGGEBER die Vergütung nicht zahlt oder in erheblicher Weise gegen vertragliche Verpflichtungen verstößt.
  6. Wenn die Rechte aufgrund der jeweils gesondert zu schließenden Verträge nicht entstehen oder wenn sie enden, kann TELEDATA vom AUFTRAGGEBER die Rückgabe der überlassenen Gegenstände verlangen oder die schriftliche Versicherung, dass sie vernichtet sind, außerdem die Löschung oder Vernichtung aller Kopien der Gegenstände und die schriftliche Versicherung, dass dies geschehen ist.

§ 9 Gewährleistung

  1. Allgemeines
    1. Bei Sachmängeln an der vereinbarten Leistung gilt bei kauf- und werkvertragsrechtlichen Vereinbarungen Abs. 2 und bei mietrechtlichen Vereinbarungen Abs. 3.
    2. Bei Rechtsmängeln an der vereinbarten Leistung gilt Abs. 4.
  2. Bei Sachmängeln im Rahmen kauf- und werkvertragsrechtlichen Vereinbarungen
    1. Die Gewährleistung für gebrauchte Ware ist ausgeschlossen.
    2. Im Übrigen werden Sachmängel an der vereinbarten Leistung einschließlich der Handbücher und sonstiger Unterlagen von TELEDATA innerhalb einer Frist von einem Jahr ab Ausführung bzw. bei werkvertraglichen Vereinbarungen nach Abnahme und entsprechender Mitteilung durch den AUFTRAGGEBER behoben. Dies geschieht nach dessen Wahl entweder durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung. § 439 Abs. 3 BGB findet Anwendung. Im Falle der Ersatzlieferung ist der AUFTRAGGEBER verpflichtet, die mangelhafte Sache zurück zu gewähren.
      § 7 Abs. 7 gilt entsprechend.
    3. Kann der Mangel nicht innerhalb angemessener Frist behoben werden oder ist die (Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, kann der AUFTRAGGEBER nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten oder bei werkvertraglichen Vereinbarungen den Mangel nach Maßgabe des § 637 BGB selbst beseitigen. Von einem Fehlschlagen der Nacherfüllung ist erst auszugehen, wenn TELEDATA hinreichende Gelegenheit zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung eingeräumt wurde, ohne dass der gewünschte Erfolg erzielt wurde, wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung ermöglicht ist, wenn sie von TELEDATA verweigert oder unzumutbar verzögert wird, wenn begründete Zweifel hinsichtlich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn eine Unzumutbarkeit aus sonstigen Gründen vorliegt.
    4. Soweit und solange TELEDATA ihren Verpflichtungen zur Nacherfüllung, insbesondere zur Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache, nachkommt, hat der AUFTRAGGEBER kein Recht, eine Herabsetzung der Vergütung zu verlangen, den Rücktritt vom Vertrag zu erklären oder die Selbstvornahme durchzuführen, sofern nicht ein Fehlschlagen der Nacherfüllung vorliegt.
  3. Bei Sachmängeln im Rahmen mietrechtlichen Vereinbarungen
    1. Bei Mängeln einer Mietsache im Sinne von § 536 BGB hat der AUFTRAGGEBER kein Recht zur Mietminderung, sondern ist gegenüber TELEDATA auf bereicherungsrechtliche Ansprüche hinsichtlich der aufgrund der Mangelhaftigkeit zu viel bezahlten Miete verwiesen.
    2. Der AUFTRAGGEBER kann mit bereicherungsrechtlichen Ansprüchen nur dann aufrechnen, wenn diese Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
  4. Bei Rechtsmängeln
    1. TELEDATA gewährleistet, dass der vertragsgemäßen Nutzung von zur Nutzung überlassener Ware durch den AUFTRAGGEBER keine Rechte Dritter entgegenstehen. Bei Rechtsmängeln leistet TELEDATA dadurch Gewähr, dass sie dem AUFTRAGGEBER nach ihrer Wahl eine rechtlich einwandfreie Nutzungsmöglichkeit an der Ware oder an gleichwertiger Ware verschafft.
    2. Abs. 2 Unterabsatz b bis d gelten entsprechend. Für den Abbruch des Leistungsaustauschs gilt § 6. Für die Haftung gilt § 11, für die Verjährung § 12.

§ 10 Untersuchungs-, Rüge- und Mitwirkungspflichten

  1. Der AUFTRAGGEBER ist im Rahmen kaufvertraglicher Vereinbarungen verpflichtet, die gelieferte Ware auf offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen, zu untersuchen. Zu den offensichtlichen Mängeln zählen auch das Fehlen von Handbüchern sowie erhebliche, leicht sichtbare Beschädigungen der Ware. Ferner fallen Fälle darunter, in denen eine andere Sache oder eine zu geringe Menge geliefert werden. Solche offensichtlichen Mängel sind bei TELEDATA innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung schriftlich zu rügen. Mängel, die erst später offensichtlich werden, müssen bei TELEDATA innerhalb von 4 Wochen nach dem Erkennen durch den AUFTRAGGEBER gerügt werden. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Ware in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.
  2. Der AUFTRAGGEBER wird alle vereinbarten Pflichten und Obliegenheiten erfüllen, die zur Abwicklung des jeweiligen Einzelvertrages erforderlich sind; hierzu zählen insbesondere folgende Hauptpflichten vertraglicher Mitwirkung:
    1. Der AUFTRAGGEBER gestattet TELEDATA die Einrichtung eines sicheren Wartung- und Supportzugangs auf die für die Fernwartung vorgesehenen Systeme.
    2. Der AUFTRAGGEBER stellt erforderlichenfalls einen Raum zur Unterbringung von Dokumentationen und Wartungsgeräten zur Verfügung.
    3. Der AUFTRAGGEBER stellt den Mitarbeitern von TELEDATA den zur Erbringung der beauftragten Leistungen benötigten Bürozugang zur Verfügung.
    4. Der AUFTRAGGEBER ist verpflichtet Installationen, die durch Dritte an den von TELEDATA betreuten IT-Systemen vorgenommen werden, im Vorfeld auf Testsystemen auf Verträglichkeit zu prüfen. Schäden, die auf den Einsatz von solcher Hard-/ Software zurück zu führen sind, werden von TELEDATA nicht übernommen.
    5. Der AUFTRAGGEBER hat für eine angemessene IT-Sicherheit zu sorgen. Schäden, die auf vorsätzliches oder unsachgemäßes Verhalten durch die Benutzer zurück zu führen sind, z. B. Viren/Trojaner/Würmer durch Downloads auf nicht sicheren Web-Seiten bzw. Öffnen von E-Mail-Anhängen von nicht vertrauenswürdigen Absendern, werden von TELEDATA nicht übernommen.
    6. Der AUFTRAGGEBER ist verpflichtet, selbst für eine geeignete zeitnahe Datensicherungsroutine zu sorgen sowie deren einwandfreie Funktionalität regelmäßig zu überprüfen und zu dokumentieren. Der Auftraggeber hat TELEDATA vor dem Beginn von Wartungsarbeiten darauf hinzuweisen, wenn eine Datensicherung im Vorfeld fehlgeschlagen ist. TELEDATA haftet nicht für Datenverluste aufgrund einer fehlenden Datensicherung oder unvollständigen Angaben von Ablageorten oder Dateiordnern.

§ 11 Abnahme bei Werkleistung

  1. Nach der Installation bzw. Fertigstellung des Vertragsgegenstandes und dessen Prüfung teilt TELEDATA dem AUFTRAGGEBER schriftlich die Funktionsfähigkeit mit und fordert den AUFTRAGGEBER zur Abnahme auf.
  2. Der AUFTRAGGEBER kann daraufhin die Funktionsfähigkeit prüfen. Für den Fall, dass Abnahmefähigkeit vorliegt, wird der AUFTRAGGEBER unverzüglich, im Zweifel binnen 3 Werktagen, die Abnahme schriftlich erklären.
  3. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Abnahme durch den AUFTRAGGEBER, so gilt die Abnahme dennoch als vorgenommen. Maßgeblich für den Fristanlauf ist der Zugang des Schreibens beim AUFTRAGGEBER. Nimmt der AUFTRAGGEBER die betriebliche Nutzung der geschuldeten Leistung auf oder zahlt der AUFTRAGGEBER die Vergütung ohne schriftliche Beanstandung, so steht dies einer Abnahme gleich.

§ 12 Haftung

  1. Allgemeines
    1. Für die Haftung bei kauf- und werkvertraglichen Vereinbarungen gilt Abs. 2, während für die Haftung bei mietrechtlichen Vereinbarungen Abs. 3 gilt. Ungeachtet dessen gilt in jedem Fall Unterabsatz b bei Verwendung solcher Soft- und/oder Hardware, die nicht von TELEDATA zur Nutzung vorgesehen ist (im Folgenden als „Soft- oder Hardware fremder Hersteller“ bezeichnet).
    2. Sofern der AUFTRAGGEBER Soft- oder Hardware fremder Hersteller verwendet, ist die Haftung von TELEDATA für etwaige Schäden beim AUFTRAGGEBER durch die Nutzung von Soft- oder Hardware fremder Hersteller ausgeschlossen, es sei denn, TELEDATA hat im Rahmen eines gesondert zu vereinbarenden Auftrags die Freigabe zur Nutzung der Soft- und Hardware fremder Hersteller erteilt. Für diesen Fall gilt Abs. 2 entsprechend.
  2. Bei kauf- und werkvertragsrechtlichen Vereinbarungen
    1. TELEDATA haftet nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, sofern diese nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
    2. Sofern der AUFTRAGGEBER Soft- oder Hardware fremder Hersteller verwendet, ist die Haftung von TELEDATA für etwaige Schäden durch die Nutzung von Soft- oder Hardware fremder Hersteller beim AUFTRAGGEBER ausgeschlossen, es sei denn, TELEDATA hat im Rahmen eines gesondert zu vereinbarenden Auftrags die Freigabe zur Nutzung der Soft- oder Hardware fremder Hersteller erteilt. Für diesen Fall gilt Unterabsatz a entsprechend.
  3. Bei mietrechtlichen Vereinbarungen
    1. Die verschuldensunabhängige Haftung von TELEDATA für anfängliche Mängel der Mietsache ist ausgeschlossen.
    2. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen, sofern sie nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betrifft oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
  4. TK-Verbindung
    Die Haftung wegen Unterbrechung, Störung oder sonstiger schadensverursachender Ereignisse, die auf Telekommunikationsdienstleistungen von TELEDATA oder von Dritten, für die (und soweit) TELEDATA haftet, beruhen, ist beschränkt auf die Höhe des für TELEDATA möglichen Rückgriffs gegen den jeweiligen Telekommunikationsdienstleistungsanbieter. TELEDATA haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Kommunikationseinrichtungen zu dem vertragsgegenständlichen Server, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht in dem Einflussbereich von TELEDATA stehen.
  5. Mitverschulden
    1. Für Schäden, welche dem AUFTRAGGEBER aufgrund eines nicht von TELEDATA zu vertretenden Datenverlustes entstehen, haftet TELEDATA nicht. Der AUFTRAGGEBER ist zu angemessenen Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen nach dem Stand der Technik verpflichtet.
    2. Im Fall einer Inanspruchnahme von TELEDATA aus Gewährleistung oder Haftung ist ein Mitverschulden des AUFTRAGGEBERS angemessen zu berücksichtigen, insbesondere bei unzureichenden Fehlermeldungen oder unzureichender Datensicherung.

§ 13 Verjährung

  1. Die Verjährungsfrist beträgt
    1. für Ansprüche auf Kaufpreisrückzahlung aus Rücktritt oder Minderung ein Jahr ab Ablieferung der Ware, jedoch für ordnungsgemäß gerügte Mängel nicht weniger als drei Monate ab Abgabe der wirksamen Rücktritts- oder Minderungserklärung;
    2. bei anderen Ansprüchen aus Sachmängeln ein Jahr;
    3. bei Ansprüchen aus Rechtsmängeln zwei Jahre, wenn der Rechtsmangel nicht in einem dinglichen Recht eines Dritten liegt, auf Grund dessen er den jeweils vereinbarten Leistungsgegenstand herausverlangen oder die Unterlassung dessen Nutzung verlangen kann;
    4. bei nicht auf Sach- oder Rechtsmängeln beruhenden Ansprüchen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zwei Jahre, beginnend ab dem Zeitpunkt, in dem der AUFTRAGGEBER von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste.
      Die Verjährung tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 BGB bestimmten Höchstfristen ein.
  2. Bei Schadens- und Aufwendungsersatz aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, wesentlicher Vertragsverletzung, Garantie, Arglist und bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetzgelten jedoch stets die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 14 Geheimhaltung, Datenschutz und Referenzdatei

  1. Die Vertragspartner werden über alle vertraulich zu behandelnden Informationen, die ihnen im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses zur Kenntnis gelangt sind, Stillschweigen bewahren bzw. diese nur im vorher schriftlich hergestellten Einvernehmen der jeweils anderen Partei Dritten gegenüber – gleich zu welchem Zweck – verwenden. Zu den als vertraulich zu behandelnden Informationen zählen alle von der informationsgebenden Partei ausdrücklich als vertraulich bezeichneten Informationen und solche Informationen, deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen der Überlassung eindeutig ergibt.
  2. Die Verpflichtungen nach Abs.1 entfallen für solche Informationen oder Teile davon, für die die empfangende Partei nachweist, dass sie
    1. ihr vor dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich waren;
    2. der Öffentlichkeit vor dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich waren;
    3. der Öffentlichkeit nach dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich wurden, ohne dass die informationsempfangende Partei hierfür verantwortlich ist.
  3. Öffentliche Erklärungen der Parteien über eine Zusammenarbeit werden nur im vorherigen gegenseitigem Einvernehmen abgegeben.
  4. Die Verpflichtungen nach Abs. 2 bestehen auch über das Vertragsende hinaus auf unbestimmte Zeit, und zwar so lange, wie ein Ausnahmetatbestand nach Abs.2 nicht nachgewiesen ist.
  5. Der AUFTRAGGEBER stellt sicher, dass die bei ihm vorhandenen IT-Systeme und Datenbestände dem jeweiligen Bundesdatenschutzgesetz, Landesdatenschutzgesetz sowie den jeweils geltenden Datenschutzsondervorschriften genügen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten und Datenbeständen.
  6. Der AUFTRAGGEBER sichert zu, dass im Rahmen der Erfüllung dieses Vertrages keine Handlungen vorgenommen werden, die gegen bestehende Datenschutzbestimmungen verstoßen.
  7. TELEDATA darf den AUFTRAGGEBER nach erfolgreichem Abschluss der Leistungen als Referenzkunden benennen, es sei denn, der AUFTRAGGEBER widerspricht schriftlich innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Abschluss der Leistungen oder TELEDATA hat eine Verschwiegenheitserklärung gegenüber dem AUFTRAGGEBER abgegeben, die bei Abschluss der Leistungen noch rechtswirksam ist.

§15 Sanktion bei Verletzung der Verpflichtungen nach § 14 Absatz 1

  1. Verletzt eine Partei eine Pflicht im Sinne des § 14 Abs. 1aus Gründen, die sie zu vertreten hat,
    1. so kann sie das Vertragsverhältnis entsprechend § 6 Abs. 4 kündigen;
    2. wird für jeden Fall der Verletzung eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro 10.000,00 fällig.
  2. Der nach Absatz 1 lit. (b) verpflichteter Partei bleibt es unbenommen, einen geringeren Schaden als die vereinbarte Vertragsstrafe nachzuweisen.
  3. Im Übrigen kann die geschädigte Partei einen über die Vertragsstrafe hinaus gehenden Schaden geltend machen, wobei die Vertragsstrafe anzurechnen ist.

§ 16 Change Request-Verfahren

  1. Das Change Request-Verfahren gilt für jede Änderung des Inhalts des jeweiligen Einzelvertrages sowie in allen sonstigen Fällen, in denen dieser die Anwendung des Change Request-Verfahrens vorschreibt. Das Change Request-Verfahren wird dadurch eingeleitet, dass eine Partei ein Änderungsverlangen stellt. Jede Partei wird Änderungsverlangen der anderen Partei unverzüglich bearbeiten.
  2. Das Change Request-Verfahren endet im Falle der Einigung der Parteien mit dem Abschluss einer Änderungsvereinbarung. Keine Partei ist verpflichtet, Leistungen nach Maßgabe eines Änderungsverlangens zu erbringen, bevor eine entsprechende Änderungsvereinbarung geschlossen wurde. Werden solche Leistungen gleichwohl erbracht, trägt die leistende Partei die hierdurch entstehenden Kosten selbst. Jede Partei trägt die ihr in Zusammenhang mit einem Change Request-Verfahren entstehenden Kosten selbst.

§ 17 Schlussbestimmungen

  1. Änderungen und Ergänzungen jedes Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis kann nur schriftlich aufgehoben werden. Zur Wahrung der Schriftform genügt auch eine Übermittlung in Textform, insbesondere mittels Telefax oder E-Mail.
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist bei Verträgen mit Kaufleuten und Partnerschaftsgesellschaften der Sitz von TELEDATA.
  3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, so soll das die Gültigkeit der Bestimmungen im Übrigen nicht beeinträchtigen. Die Vertragsparteien verpflichten sich zusammen zu wirken, um die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt.
X